Mobiltelefone illegal in die fünf Justizvollzugsanstalten

Mobiltelefone illegal in die fünf Justizvollzugsanstalten

Der Einbau der GPS Störsender soll nach Auskunft der Justizverwaltung Anfang 2017 abgeschlossen sein. Es handele sich um eine technisch diffizile Angelegenheit, da die Handyblocker ausschließlich auf dem Anstaltsgelände funktionieren dürfen, sagte die Justizsprecherin. Weitere Einschränkungen verstoßen gegen das Fernmeldegesetz. Wie durch die Anfrage von Tom Schreiber weiter bekannt wurde, hat einer der angeklagten Rocker während der Untersuchungshaft einen Mitgefangenen körperlich angegriffen. “Zudem gab es zwei Beleidigungen gegenüber Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten”, teilte die Justiz dem Abgeordneten mit.

Im Gefängnis gäbe es zwar ein probates Mittel, das aber teuer werden könnte. Man bräuchte nur die Gitter in den Fenstern so klein machen, dass man eine Hand nicht mehr durchstecken kann, um die Sendung in Empfang zu nehmen. Möglich wäre auch die Verwendung eines handy jammer . Das könnte aber problematisch werden, wenn einmal der zivile Luftraum für Drohnen geöffnet wurde, woraufhin noch kräftig hingearbeitet wird.

“Es geht um mehr als nur diesen Prozess, sondern auch um die Strukturen im Rockermilieu”, unterstrich Schreiber. Es gebe Versuche neuer Rockergruppen, sich in Berlin auszubreiten. Machtkämpfe könnten daher anstehen. Die Justizverwaltung will weitere Anstrengungen unternehmen, um das Telefonieren von Häftlingen mit Handys zu unterbinden. Nach Angaben von Justizsprecherin Claudia Engfeld ist im Haushalt Geld im Rahmen des Umbaus der Justizvollzugsanstalt Moabit vorgesehen, um gsm störsender einzubauen. Ein Pilotprojekt mit sogenannten Handyblockern in der Jugendstrafanstalt war vor drei Jahren erfolgreich verlaufen.

Andere Bundesländer sind bereits weiter. Als erstes deutsches Gefängnis hatte die baden-württembergische JVA Offenburg vor fünf Jahren Mobilfunk-Blocker installiert. Um Störungen bei Handys außerhalb der JVA zu vermeiden, wurden 700 kleine funkstörer kaufen im gesamten Objekt verbaut. Kosten: Etwa eine Million Euro. Es gibt offensichtlich Probleme, für 500 000 Euro einen Anbieter zu finden. Eine Erhöhung der geplanten Ausgaben will die Opposition im Landtag allerdings nicht mittragen. „Dann werden wir uns mit dem Thema noch einmal im Rechtsausschuss befassen müssen“, sagte Barbara Borchardt, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Signal Störsender

In Fischdosen versteckt, nachts über die Mauer geworfen oder von Anwälten geschmuggelt – immer häufiger gelangen Mobiltelefone illegal in die fünf Justizvollzugsanstalten (JVA) Mecklenburg-Vorpommerns. 408 Smartphones und Handys wurden 2014 bei Kontrollen sichergestellt. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es 158 Mobilgeräte.
Justizministerin Uta-Maria Kuder (SPD) will dieses Phänomen wirksamer bekämpfen. Als ersten Schritt plant das Ministerium ein Pilotprojekt in der Vollzugsanstalt Waldeck bei Rostock. Dort sollen Störsender installiert werden, die Handys blockieren, bestätigte Ministeriumssprecher Tilo Stolpe auf Anfrage. Für alle nicht angemeldeten Mobilgeräte soll es dann heißen: „Der Gesprächsteilnehmer ist zurzeit nicht erreichbar.“ Für das Projekt sind 500 000 Euro eingeplant.

http://www.spin.de/hp/hochestoersender/blog/id/28283080

http://hochestoersender.foodarea.de/meine-rezepte/die-stoersender-im-gefaengnis-installiert/

http://hochestoersender.blogi.pl/archive/2016-03-28

http://mind42.com/mindmap/1821161e-1d33-4007-9ec5-89a83211b96e

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